Jens Falk

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Lehrreiches in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit – Prozeß wegen eines Forumsbeitrages gewonnen

Grundgesetz_255x4001Am 10. Mai 2010 gab ich die die redaktionelle Verantwortung für „Katholisches – Magazin für Kirche und Kultur“ ab. Die neue Redaktion verlegte am gleichen Tag ihren Sitz in die USA, wo inzwischen wohl auch die Seite gehostet wird.

Ausschlaggebend für meinen damaligen Schritt war eine an mich gerichtete Abmahnung einer Theaterpädagogischen Werkstatt aus Osnabrück wegen eines von mir für Katholisches verfassten Forumsbeitrags zum Theaterstück „Mein Körper gehört mir“. Für mich stellte diese Abmahnung einen weiteren Höhepunkt der Angriffe gegen Katholisches dar.

Um das finanzielle Risiko einer juristischen Auseinandersetzung zu minimieren, gab ich auf anwaltlichen Rat hin „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“ eine Unterlassungserklärung ab, gleichzeitig verweigerte ich aber die Zahlung der vom Abmahner geforderten Anwaltskosten.

Mit Erfolg! Das Amtsgericht Steinfurt hatte inzwischen in einem Zivilverfahren über den vermeintlichen Anspruch der Abmahner auf Erstattung der Anwaltskosten zu entscheiden. Dabei war vom Gericht implizit die Rechtmäßigkeit der Abmahnung zu prüfen, also die Frage zu beantworten, ob die damalige Darstellung in einem Forumsbeitrag die Theaterwerkstatt in ihren Rechten verletzte. Das Amtsgericht vermochte eine Rechtsverletzung nicht zu erkennen. Die Richterin schrieb u.a. in der Urteilsbegründung:

„Art. 5 Abs. 1. S. 1 GG gewährt jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 5 Abs 1 S. 1 GG. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (OLG Saarbrücken, Urteil v. 10.02.2010, Az 5 U 362/09). Eine Schmähkritik liegt in der o.g. Äußerung nicht vor. Sie stellt vielmehr eine Auseinandersetzung in der Sache mit dem Seitens der Klägerin aufgeführten Theaterstück dar. Die Klägerin selbst wird weder angeprangert noch herabsetzend kritisiert.“

Das Gericht kam also zu dem Ergebnis, daß die Abmahnung zu unrecht erfolgte und daß damit auch die Rechnung des Anwalt des Klägers nicht durch mich zu begleichen ist. Das Urteil des Amtsgerichts Steinfurt vom 18. Januar 2011, Az. 21 C 874/10, ist inzwischen rechtskräftig.

Kategorie : Blog
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Der gelernte Verlagskaufmann hat sich 2004 als Buchhändler, Antiquar und Berater selbständig gemacht. Die Buchhandlung und – seit 2018 – der Verkauf von Schiffsuhren dient auch der Evaluierung und Analyse neuer Entwicklungen im Einzelhandel, sei es vor Ort, im Netz oder bei Veranstaltungen.

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